Europas Finanzpolitik zwischen Schuldenanstieg und Defizitregeln

Daily Chart vom 25.03.2024
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25. MĂ€rz 2024

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📍 Die Finanzpolitik Europas steht zunehmend unter Druck. Die Folgen der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise haben die Staatsschulden in die Höhe getrieben. Selbst in wirtschaftlich starken Jahren ĂŒbersteigen die Ausgaben regelmĂ€ĂŸig die Einnahmen. Mit steigenden Zinsen wachsen auch die Staatsausgaben weiter, wĂ€hrend die Einhaltung der Defizitregeln nachlĂ€sst.

GemĂ€ĂŸ den Maastricht-Kriterien sollte die Neuverschuldung in den đŸ‡ȘđŸ‡ș Eurostaaten selbst in Krisenzeiten die 3%-Grenze nicht ĂŒbersteigen. Über den Konjunkturzyklus hinweg sollte das Budget sogar ausgeglichen sein, aber davon spricht heute ohnehin niemand mehr. FĂŒr viele LĂ€nder ist dies eher ein theoretisches Konzept als gĂ€ngige Praxis.

đŸ‡«đŸ‡· Frankreich hat in 18 Jahren seit dem Beitritt zur WĂ€hrungsunion hĂ€ufiger als jedes andere Land die Drei-Prozent-Marke ĂŒbertroffen. đŸ‡©đŸ‡Ș Deutschland, die grĂ¶ĂŸte Volkswirtschaft der Eurozone und ein stetiger Einforderer ausgeglichener Budgets, hat selbst neun Mal die europĂ€ischen Vorgaben nicht eingehalten.

🇩đŸ‡č Österreich hingegen, mit einer durchschnittlichen Neuverschuldung von 2,5 Prozent und sechs VerstĂ¶ĂŸen seit 1998, zeigt sich ebenfalls nicht von seiner sparsamsten Seite.

👉 Im Gegensatz dazu stehen LĂ€nder wie đŸ‡ȘđŸ‡Ș Estland, đŸ‡«đŸ‡ź Finnland, đŸ‡±đŸ‡ș Luxemburg oder đŸ‡±đŸ‡č Litauen, die die Drei-Prozent-Grenze seit ihrem Eurobeitritt nur selten ĂŒberschritten haben.

âšĄïž Das Schuldenproblem wird zunehmend zu einem ernsten Problem fĂŒr viele đŸ‡ȘđŸ‡ș EU-Staaten. Die Zeit der niedrigen Zinsen ist vorbei. Jede Refinanzierung oder Neuverschuldung kostet deutlich mehr als in den vergangenen Jahren und belastet damit das Budget.

📍 Es wird Zeit, die nötigen Schritte und Reformen einzuleiten und das Problem endlich anzupacken.


📾 Screenshot: 23.3.2024 (Agenda Austria)

 

von | Mrz 25, 2024

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