Pressekonferenz: Fieberkurve des Rechtsstaates

Es freut mich sehr, gemeinsam mit ÖRAK-Präsident Dr. Armenak Utudjian, ÖRAK-Vizepräsident Hon.-Prof. Dr. Bernhard Fink und Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler von der Universität Wien die aktuellen Ergebnisse präsentieren zu können.

Gemeinsam mit der ÖRAK und der Universität Wien haben wir in einer mehr als einjährigen Projektarbeit die Rechtsstaatlichkeit in Österreich vermessen – bereits zum vierten Mal! Dieses Thema ist von immenser Bedeutung und hat auch in den Sustainable Development Goals der UNO (SDG16) Eingang gefunden.

Wie steht es nun um die Rechtsstaatlichkeit in Österreich?

👉 Das Fieber steigt! Die Fieberkurve des Rechtsstaates erreicht mit 33 von 100 möglichen Punkten das schlechteste Ergebnis seit Beginn der Messungen. Zum Vergleich: 2018 lag das Ergebnis bei 55 Punkten, 2020 bei 58 Punkten!

👉 82% der 33 Einzelindikatoren zeigen sowohl kurz- als auch langfristig eine negative Tendenz.

👉 Eine Umfrage unter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bestätigt dieses Bild. Am besten schnitten die Bereiche Ordnung und Sicherheit ab. Bereiche mit den schlechtesten Ergebnissen sind bürgernaher Staat, Bekämpfung von Korruption und Qualität der Gesetzgebung.

Das Fazit von ÖRAK-Präsidenten:

📍 Signifikant negative kurz-, mittel- und langfristige Entwicklung -> alarmierendes Ergebnis.
📍 Lediglich die Kategorie „Ordnung und Sicherheit“ zeigt eine gänzlich positive Tendenz.
📍 Ein Maßnahmenkatalog zur Kurskorrektur und Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in vielen Bereichen ist dringend notwendig!

Vielen Dank an alle anwesenden Medienvertreter für das Interesse und die spannenden Fragen 🙏

Gesamtstudie – Link zum PDF

Links (Auszug)

Beitrag ORF

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